Jun 28, 2017 · Nach einem aktuellen Urteil haben Behörden nur drei Jahre ab Kenntniserlangung Zeit Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Scherer-Leydecker und Jan Laboranowitsch, LL.M. Vom …

Jul 2, 2024 · Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen Stellung bezogen und ist insbesondere auf die Bedeutung des mit den Zahlungen verbundenen Zwecks …

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die …

Förderprogramme Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger und viele Menschen in anderen Teilen der Welt profitieren direkt oder indirekt vom EU-Haushalt. Er hilft Millionen von Studierenden, …

1 day ago · Dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des EU-Rechts kommt allerdings ein so großes Gewicht zu, dass die Regelvermutung des § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht greift. …

Sep 9, 2024 · Der Flughafen Frankfurt-Hahn und die Fluggesellschaft Ryanair müssen wegen Wettbewerbsverzerrung rund 15 Millionen Euro Fördergelder an den deutschen Staat …

Sep 11, 2024 · Die staatliche Förderung von Billigfluglinien durch zahlreiche Bundesländer stieß immer wieder auf Kritik, weil es zu Wettbewerbsverzerrungen gerade gegenüber dem Bus …

materielle Rechtswidrigkeit (aa) EU-Recht (aaa) Beihilfeverbot Art. 107 AEUV (bbb) Warenverkehrsfreiheit Art. 34 AEUV (bb) deutsches Recht Subventions-RL, Art. 3 Abs. 1 GG …

Nationale Kontaktstelle Die Nationale Kontaktstelle ist technisch ein Bestandteil der Verkehrsunternehmensdatei (VUDat). Das Bundesamt und die zuständigen Länderbehörden …

Mit der Verordnung (EU) 2022/2560 der Europäischen Union über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, " FSR ") nimmt die Europäische …