Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 …

(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. 2. das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften …

§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (1) Das Beschwerdegericht lässt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1.die Nachprüfung des Urteils zur …

Nov 18, 2024 · Lesen Sie § 80 OWiG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts …

§ 80 OWiG Zulassung der Rechtsbeschwerde (1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

§ 80 OWiG Zulassung der Rechtsbeschwerde (1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die …

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG sollte die Verteidigung im Falle einer Verurteilung zu einer Geldbuße von 101 EUR bis höchstens 250 EUR (Abs. 1) über die Sach- …

Feb 25, 2025 · Gemäß § 80 Abs. 1 OWiG kann die Zulassung erfolgen, wenn sie zur Fortbildung des Rechts, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen einer Versagung …